Compliance Quick Check

Unter "Compliance" versteht man das Einhalten von Regeln - sowohl die geltenden nationalen und internationalen Gesetze und Vorschriften, aber auch Regeln, die sich Unternehmen oder bestimmte Branchenverbände selbst setzen.

Die tatsächliche Vermutung, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für eine von diesem Anschluss begangene Rechtsverletzung verantwortlich ist, ist schon dann entkräftet, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines von der Lebenserfahrung abweichenden Geschehensablaufs feststeht.

Verwendet ein Unternehmer in einem Online-Shop aufgrund einer Änderung der Rechtslage zwei unterschiedliche Widerrufsbelehrungen, so liegt hierin ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 312 c Abs. 1, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB.

Bei der Bezeichnung eines Unternehmens als "Drecksladen" und "armseliger Saftladen" handelt es sich zwar um Formalbeleidigungen. Jedoch kann die Verwendung dieser Begriffe im Kontext innerhalb eines Dialogs auf dem "facebook"-Profil eines Mitarbeiters von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Zum einen ist zu berücksichtigen, dass nicht ersichtlich ist, dass dieser Dialog öffentlich, das heißt für jeden Internetbenutzer frei zugänglich war, sondern vielmehr nur von sogenannten "Freunden" des Äußernden mitverfolgt werden konnte.

    Ein per E-Mail zugesandtes, eingescanntes Kündigungsschreiben wahrt nicht die Schriftform gemäß § 623 BGB.

Wer in wettbewerbswidriger Weise über die Internet-Business-Plattform XING Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens anschreibt, kann zu erheblichen Zahlungen verpflichtet sein.

Die Inhaberin eines Internet-Anschlusses haftet auf Unterlassung und den Ersatz von entstandenen Abmahnkosten, wenn ihr volljähriger Sohn im Wege des Filesharing an Tauschbörsen teilnimmt und sie bei der Überlassung des dafür genutzten Anschlusses keine Maßnahmen ergriffen hat, dies zu verhindern. Der erforderliche Umfang der Einwirkung bleibt offen.

Ein Verstoß gegen die E-Mail Pflichtangabe in geschäftlicher Korrespondenz kann seit Beginn des Jahres 2007 teuer werden: Wer Pflichtangaben wie den vollständigen Firmennamen, die Rechtsform, den Unternehmenssitz, Geschäftsführer, Registernummer und –gericht usw. in „ (…) allen Geschäftsbriefen gleichviel welcher Form (…)“ vergisst, kann abgemahnt und mit bis zu 5000,- Euro belangt werden.

Die Vereinbarung einer automatischen Vertragsverlängerung (hier: ein Internet-Immobilienvertrag betreffend) ist grafisch so anzuordnen, dass sie vom Internetkunden im Buchungsvorgang zweifelsfrei zur Kenntnis genommen werden muss.

Interessante Entscheidung, die Sie auf JurPC - Der Internetzeitschrift für Rechtsinformatik und Informationsrecht nachlesen können.

Es ist allgemein anerkannt, dass der Gestaltung von Webseiten unabhängig von der Digitalisierung ihres Inhalts ein Urheberrechtsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG zukommen kann, sofern die Gestaltung die gemäß § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe erreicht. Daran fehlt es, wenn die Gestaltung der Internetseite nicht über das hinausgeht, was bei ordnungsgemäßer Erstellung eines Webauftritts im Internet handwerklich zu leisten ist.

Das Erfordernis der schriftlichen Einlegung bedeutet, dass ein eigenhändig unterschriebener Schriftsatz vorgelegt werden muss (vgl. § 126 Abs. 1 BGB). Eine Vorschrift, die das Unterschriftserfordernis relativiert (wie § 92 Abs. 1 Satz 3 SGG für die Klage: "Die Klage soll ... unterzeichnet sein"), gibt es bei der Beschwerde nicht. Die Zusendung einer E-Mail mit einer PDF-Datei genügt dem Erfordernis der Schriftform daher nicht (L 8 SO 9/12 B ER)

Auch Nutzer von “Social Media” wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine rein private Nutzung vorliegt. Dabei kann es zulässig sein, auf das Impressum der eigenen Website zu verlinken. In diesem Fall muss aber deutlich werden, auf welche Telemedien sich das Impressum bezieht und wer für das Telemedium des Facebook-Auftrittes verantwortlich ist.

Für einen Antrag des Betriebsrats auf Gewährung von Einsicht in die Protokolle bezüglich der Zugriffe auf den Betriebsratsserver besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn in vorherigen gerichtlichen Verfahren bereits festgestellt wurde, dass ausschließlich Betriebsratsmitglieder auf die auf dem Server gespeicherten Dateien Zugriff haben und dem Arbeitgeber untersagt worden ist, Einsicht in die elektronischen Dateien  zu nehmen. Der Antrag hat dann nur den Sinn herauszufinden, ob weitere Verstöße des Arbeitgebers feststellbar sind. Hierfür fehlt das Feststellungsinteresse für die Vergangenheit, wenn ein dahingehender Unterlassungsanspruch bereits gerichtlich durchgesetzt worden war.

Kommt es im Zuge von Bauarbeiten zu einer Stromunterbrechung und damit zu einem Datenverlust beim Geschädigten, ist darin eine Eigentumsverletzung zu sehen.
OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.11.2011

Die Begründung lesen Sie auf JurPC - Der Internetzeitschrift für Rechtsinformatik und Informationsrecht

Ein Benutzerkonto bei Facebook kann in entsprechender Anwendung des § 99 StPO beim Provider beschlagnahmt werden, wenn zu erwarten ist, dass über den Facebook-Account Nachrichten und Mitteilungen in Bezug auf eine Straftat (vorliegend: Beihilfe zum Wohnungseinbruchsdiebstahl) versandt worden sind.
AG Reutlingen, Beschluss vom 31.10.2011

Makrolog realisiert E-Publishing-Projekte auf der Basis eines eigenen Frameworks – individuell und auf die jeweilige Aufgabe optimal zusammengestellt. Proprietäre Eigenentwicklungen, lizenzpflichtige und Open-Source-Produkte ergänzen sich dabei in idealer Weise. Die Werkzeugauswahl orientiert sich exakt an der Aufgabenstellung und den Vorgaben des Auftraggebers.

Geklärt werden musste, ob ein Arbeitgeber durch die Gestattung der privaten Nutzung des dienstlichen E-Mail-Systems zum Dienstanbieter i.S. des Telekommunikationsgesetzes wird, und ob unter dem Aspekt des Persönlichkeitsrechtes der Mitarbeiter sowie des Datenschutzes ein Zugriff auf die Mails zulässig ist. Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 16.02.2011, Az.: 4 Sa 2132/10.

Wer Dienstleistungen über ein Internetportal anbietet und Geldbeträge für Bestellungen über sog. Online-Payment-Zahlungsdienste, wie z.B. PayPal, "Sofortüberweisung.de" oder Kreditkarte, vereinnahmt, die sodann den ausführenden Lieferbetrieben ausgekehrt werden, bedarf einer Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach § 8 des Zahlungsdienste-Aufsichtsgesetzes (ZAG).

Im BGBl. I Nr. 41 vom 03.08.2011 ist das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge verkündet worden. Dieses Gesetz ist am 04.08.2011 in Kraft getreten, hat aber eine Umsetzungsfrist bis zum 04.11.2011 vorgesehen. Dies bedeutet, dass das Muster der Widerrufsbelehrung (vor allem Änderungen bezüglich der Wertersatzpflicht) ab dem 04.11.2011 in der geänderten Fassung zu verwenden ist.

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.11.2011, Az.: I ZR 150/09, entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt.